Safe Harbor ist out, Privacy Shield ist in

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober letzten Jahres das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, war die Nutzung vieler US-Dienste für deutsche Unternehmen eigentlich illegal.

Doch man kann die Integration mit komplexer Software selten einfach über Nacht stoppen, und so ließen etliche Unternehmen alles zunächst weiterlaufen wie gehabt. Damit setzen sie sich natürlich einem rechtlichen Risiko aus.

Daher meinte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová:

Wir müssen die Phase der Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich beenden.

Und genau das meint sie nun erreicht zu haben. Die EU und die USA haben ein Nachfolge-Abkommen für Safe Harbor ausgehandelt: EU-US Privacy Shield.

In den nächsten Tagen soll der endgültige Vereinbarung ausformuliert sein. Bisher ist über den genauen Inhalt der Abmachung wenig bekannt.

Wer aber Einblick hat, scheint unzufrieden. Renommierte Medien wie die Zeit oder heise.de sprechen von “Zusicherungen eines Lügners”, auf die sich die EU verlassen würde. Gemeint ist damit, dass der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper zugesagt hat, dass die nach Amerika übertragenen Daten von EU-Unternehmen nicht massenüberwacht würden. Doch Clapper wurde im Rahmen der NSA-Affäre der Lüge überführt.

Bei den Verhandlungen habe sich die EU mit Versprechungen begnügt und keine gesetzlichen Zusicherungen der USA erreicht.

Datenschutzexperten prognostizieren, dass das neue Abkommen bald wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Doch dazu muss es ersteinmal schriftlich vorliegen – wir dürfen gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Speaking points by Justice Commissioner Jourová at the press conference on the new framework for transatlantic data flows: the EU-US Privacy Shield

Lesenswerte Analyse bei Zeit Online: Privacy Shield: Von null auf Datenschutz in einer Nacht




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