Checkliste rechtlich einwandfreie eMails

Immer wieder liest man von rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit eMail-Newslettern. In fast allen Fällen sind diese vermeidbar, wenn man sich an ein paar ganz grundlegende Regeln hält.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es aber natürlich nicht, und wer auf Nummer sicher gehen will und sehr viele Mails verschickt, der sollte einen Rechtsanwalt bitten, die eigene Praxis einmal auf den juristischen Prüfstand zu stellen. Doch einige Dinge kann man leicht selbst überprüfen. Halten Sie sich an die folgenden Tipps, stehen Sie schon ganz gut da.

  • Alle Empfänger stimmen dem Empfang ausdrücklich zu (am besten per double opt-in auf der eigenen Site, bei zugekauften/gemieteten Adressen sollten die Lieferanten das garantieren). Das gilt genauso für B2B-Beziehungen.
  • Bei der Anmeldung ist nur die eMail-Adresse Pflichtangabe (Grundsatz der Datensparsamkeit).
  • Bei der Anmeldung weisen Sie darauf hin, dass man sich jederzeit wieder abmelden kann.
  • Sie erklären bei der Anmeldung, was Sie mit der Mailadresse tun werden (Datenschutzerklärung). Dazu gehört auch die Angabe, wie oft Sie den Newsletter verschicken.
  • Den Empfang eines Newsletters dürfen Sie nicht koppeln an die Zustimmung des Nutzers zu einer anderweitigen Verwendung seiner Daten.
  • Sie geben die Adressen nicht an Dritte weiter.
  • Verschicken Sie die Mails nicht selbst, sondern über einen Dienstleister, müssen Sie die gesetzlichen Vorgaben zur Auftragsdatenverarbeitung einhalten.
  • Ein Link zur Austragung aus der Empfängerliste ist in jeder eMail vorhanden.
  • Die Austragung kann auf allen Plattformen zuverlässig und problemlos erfolgen.
  • Der Newsletter enthält eine Anbieterkennung („Impressum“). Wie eine Website muss auch ein Newsletter die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) enthalten. Ob ein Link auf Ihr Impressum im Web ausreicht, ist rechtlich umstritten. Siehe auch Blogbeitrag “Checklisten für das Impressum im Newsletter”
  • Betreff und Inhalt dürfen den „kommerziellen Charakter“ der eMail nicht verschleiern. Sie dürfen also nicht so tun, als würden Sie einen objektiven Fachartikel eines Dritten verschicken.
  • Wenn Sie messen, welche Links aus dem Newsletter angeklickt werden, dürfen Sie das nicht mit den eMailadressen zusammenführen. Die Klicks muss Ihr System also anonymisiert aufzeichnen.
  • Vorsicht bei Mails an bestehende Kunden: Zwar ist es rechtlich in Ordnung, einem Kunden, der bei Ihnen etwas gekauft hat, einen Newsletter zu schicken, wenn er dem nicht widersprochen hat und auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Trotzdem kommen unaufgeforderte Newsletter fast immer schlecht an – und der Kunde trägt sich gleich wieder aus oder markiert Ihre Mail als Spam.

Beim Eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.) gibt es ein kostenloses PDF, in dem die oben genannten Punkte ausführlich erklärt sind: eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing (externer Link, leider nicht mehr verfügbar)




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