Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens “Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte”, behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business, dass das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 – Az.: 312 O 25/10) entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden dürfe.

Wörtlich meint Hafenbradl: “Newsletterbezug darf keine Bedingung sein: (…) Allerdings urteilte das LG Hamburg nun, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden darf.”Diese Rechtsansicht ist grundlegend falsch. Weder hat das LG Hamburg diese Aussage in der besagten Entscheidung getroffen noch entspricht sie der geltenden Gesetzeslage.

Dabei hätte ein Blick ins Gesetz helfen können.

§ 28 Abs. 3 b BDSG lautet:

“Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam.”

Diese Norm ist durch die Reform des BDSG zum 01.09.2009 ins Gesetz gekommen und statuiert nunmehr ausdrücklich, dass kein grundsätzliches Kopplungsverbot mehr existiert. Über viele Jahrzehnte war zuvor umstritten, ob die Einwilligung vom Betroffenen freiwillig abgegeben werden musste oder Fälle denkbar waren, in denen die Einwilligung mit einer Vergünstigung gekoppelt sein dürfe.

Durch die BDSG-Reform ist diese Problematik hinfällig, weil der Gesetzgeber nunmehr explizit eine Kopplung erlaubt hat. Nur in dem Ausnahmefall, wenn kein “anderer Zugang” möglich ist, ist ausnahmsweise eine Kopplung verboten. Das Verbot greift somit nicht bereits dann, wenn kein anderer Anbieter am Markt identische Waren und Dienstleistungen anbietet. Vielmehr bestimmt die Norm ausdrücklich, dass auch “gleichwertige Leistungen” ausreichen, um ein Kopplungsverbot zu vermeiden.

Beispiel:

Anbieter A bietet im Internet ein Gewinnspiel an, bei dem die Teilnehmer einen Jaguar gewinnen können. Um teilnehmen zu können, muss jede Person eine Werbeeinwilligung erklären. Teilnehmer T ist der Meinung, es liege eine Verletzung des Kopplungsverbots vor, denn bei keinem anderen Gewinnspiel gebe es ein Jaguar zu gewinnen.

Es liegt kein Verstoß vor. Abzustellen ist nämlich nicht auf den Hauptpreis, sondern allein auf die Tatsache, dass es sich um ein Internet-Gewinnspiel handelt. Derartige Spiele gibt es im World Wide Web wie Sand am Meer, so dass der Teilnehmer T ausreichende Alternativen hat.

Selbst wenn man der fernliegenden Ansicht wäre, dass auf den Hauptpreis abzustellen wäre, dann spielt ganz sicher nicht die Automarke (hier: Jaguar) eine Rolle, sondern alleine die Tatsache, dass es einen PKW zu gewinnen gibt. Sowohl offline als auch online gibt es mehr als ein Gewinnspiel, bei dem ein Kfz gewonnen werden kann, so dass auch hier kein Kopplungsverbot vorliegt.Teilnehmer T hat also Unrecht.

Insbesondere greift das Verbot der Kopplung nicht bereits dann, wenn der Teilnehmer den Zugang zu vergleichbaren Angeboten nur zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Konditionen erhält.

Einzig und allein noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit sich diese neue Kopplungsnorm auf die wettbewerbsrechtliche Seite der Einwilligungserklärung auswirkt.

In zwei Urteilen (OLG Hamm, MMR 2008, 684; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 62 – Verlosung von WM Tickets) hat die Rechtsprechung bislang die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Kopplung verneint.

Das OLG Hamm (MMR 2008, 684) äußerte die Meinung, dass die Einwilligung in Telefonanrufe dann unwirksam ist, wenn der Einwilligende diese Erklärung zwangsweise abgeben muss, um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Nach Meinung der Richter würden hier Leistungen miteinander verknüpft, die “nichts miteinander zu tun hätten”. Im Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2008, 62 – Verlosung von WM Tickets) stufte das Gericht die Kopplung ebenfalls als wettbewerbsrechtlich unwirksam ein. Dem Fall lag die Besonderheit zugrunde, dass der Veranstalter erst im Laufe der Teilnahme über die Kopplung informierte und nicht von Beginn an. In einer solchen Konstellation werde der Betroffene unsachlich beeinflusst und getäuscht.

Beide Entscheidungen sind jedoch zeitlich vor Inkrafttreten der BDSG-Reform ergangen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich hier die weitere Rechtsprechung entwickeln wird. Zwar hat der BGH in der “Payback”-Entscheidung (MMR 2008, 731) noch einmal deutlich gemacht, dass klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene bei der Einwilligung zu unterscheiden ist. Mit der Einführung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Kopplungen im Datenschutzrecht hat der Gesetzgeber aber zum Ausdruck gebracht, dass er derartige Konstellationen für nicht zu beanstanden hält. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12011, 33) geht hervor, dass die Legislative eben diese Fälle regeln wollte, in denen ein Unternehmen für die Erlangung einer Vergünstigung eine Einwilligung fordert. Würde man nun annehmen, dass ein solcher Fall datenschutzrechtlich zwar zulässig, wettbewerbsrechtlich aber rechtswidrig ist, wäre die Neuregelung nutzlos. Aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung ist daher davon auszugehen, dass durch die Neueinführung der datenschutzrechtlichen Kopplungsvorschriften auch wettbewerbsrechtlich eine Verknüpfung erlaubt ist.

Eben diese isolierte Problematik hat das im Internet World Business-Artikel erwähnte Urteil des LG Hamburg ausdrücklich nicht entschieden, sondern offen gelassen:

“Die weiteren zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob sich das in Rede stehende Gewinnspiel nebst Datenfreigabe (mangels Freiwilligkeit) (…) als unlauter erweist, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben.”

Das LG Hamburg verurteilte nämlich das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr alleine deswegen, weil es keine eigenständige Zustimmungshandlung einforderte. Entsprechend der “Payback”-Entscheidung des BGH, so die Richter, sei zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene bei der Einwilligung zu unterscheiden. Während die datenschutzrechtliche Einwilligung keiner gesonderten Einwilligung bedürfte, sei dies bei der wettbewerbsrechtlichen anders.

Hier bedürfte es einer getrennten, eigenständigen Zustimmungshandlung des Teilnehmers. Dies liege im vorliegenden Fall nicht vor, da die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt werde.

Es ist also nichts weiter als ein schönes Märchen, dass bei Gewinnspielen ein Kopplungsverbot besteht. Auch das LG Hamburg ist nicht dieser Ansicht.

Quelle: Rechts-Newsletter der Kanzlei Dr. Bahr: 1. KW / 5. Januar 2011.


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